Umweltdachverband: Skandal im Schatten des Budgets - bevorrangter Wasserkraft- und Infrastrukturausbau für Großanlagen beschlossen

Wien, 01.12.10 (Umweltdachverband - UWD)

Im Schatten der Budgetrede wurde gestern im Nationalrat ein in letzter Sekunde von Peter Haubner (VP) und Wolfgang Katzian (SP) eingebrachter Änderungsantrag für die Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) mit Unterstützung der FPÖ abgesegnet. Mit dieser Änderung wird nun das wahr, was der UWD seit langem befürchtet hat, den Interessen der E-Wirtschaft wird künftig beim Leitungsbau und bei der Großwasserkraft unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit ein prioritäres Interesse eingeräumt. D.h., künftig wird es für die E-Wirtschaft einfacher, über Natur-, Umwelt- und BürgerInneninteressen drüber zu fahren. «Das ist der größte Skandal in der Energiepolitik der letzten Jahrzehnte», ist Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes entsetzt.

Kaltschnäuzigkeit und Ignoranz - Parlamentarismus am Abgrund
Besonders bestürzt ist der Umweltdachverband über die Art und Weise wie diese Gesetzesänderung zustande kam. «Der Parlamentarismus in Österreich bewegt sich hart an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, wenn während der laufenden Verhandlung über das ElWOG, bei der alle Abgeordneten ihre Stellungnahme abgeben, kurz vor dem letzten Redner ein derart gravierender Änderungsantrag eingebracht und ohne weitere Beratungen und Diskussionen bereits Minuten später beschlossen wird. Mit einem derartigen Vorgehen verschärfen die dafür verantwortlichen Abgeordneten die Abkehr der Menschen von der Politik. Ausgesprochen enttäuscht bin ich vom Energiesprecher der FPÖ, Norbert Hofer, der sich im Vorfeld noch dezidiert gegen diese Neuregelung ausgesprochen hat, die Änderungen im Endeffekt aber abnickte und so den Weg frei zu einem Beschluss machte. Hier stellt sich definitiv die Frage: Was hat die FPÖ für diesen Deal erhalten?», so Heilingbrunner.

UVP-Behörden sind künftig Hände gebunden - Stuttgart 21 auch in Österreich?
Bei der Gewichtung der öffentlichen Interessen bei großen UVP-pflichtigen Projekten sind den Behörden künftig die Hände gebunden, da sie durch diese Gesetzesänderung ein prioritäres Interesse am Bau von Großkraftwerken und Stromautobahnen zu berücksichtigen haben. «Eine freie Beweiswürdigung der unabhängigen UVP-Behörden und eine ausgewogene Interessensabwägung ist damit obsolet. Großkraftwerke und Leitungen können somit ohne Berücksichtigung von Umwelt- und BürgerInneninteressen aus dem Boden gestampft werden. Die für diese Änderung verantwortlichen Abgeordneten haben mit diesem Schritt die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie endgültig verlassen. Den Hintermännern dieser Aktion, allen voran E-Wirtschaftslobbyist Wolfgang Anzengruber, sei ins Stammbuch geschrieben: Die Auseinandersetzungen zwischen den BürgerInnen und der E-Wirtschaft werden dadurch wieder härter werden, die Projekterfolge und damit die ersehnte Planungssicherheit wieder gefährdet. Ein Aufbegehren der BürgerInnen, wie bei Stuttgart 21, wird damit auch in Österreich geradezu herausgefordert», erklärt Heilingbrunner.

ParlamentarierInnen werden sich noch Fragen gefallen lassen müssen
«All jene Abgeordneten, die für diese Gesetzesänderung gestimmt haben, können noch damit rechnen, von uns die eine oder andere Frage gestellt zu bekommen. Wir werden das Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten auf unserer Website publizieren und werden jeden und jede Abgeordnete um eine Begründung ihres Stimmverhaltens bitten. Wir gehen nämlich davon aus, dass den meisten der Abgeordneten die Tragweite dieser Gesetzesänderung - die sie ohne Diskussion im Parlament Minuten nach Einbringung beschlossen haben - gar nicht bewusst war», erklärt Heilingbrunner.

Umweltdachverband prüft EU-Rechtswidrigkeit
«Klar ist für uns auch, dass durch diese Gesetzesänderung insbesondere für den Bereich der Wasserkraft eine Inkonformität mit den EU-rechtlichen Vorgaben wie z.B. der Wasserrahmenrichtlinie geschaffen wurde. Wir werden daher umgehend die Europäische Kommission mit dieser Angelegenheit betrauen», so Heilingbrunner abschließend.

originale Presseaussendung des Umweltdachverbandes